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Über´s Glück

Die europäische Datenschutzverordnung. Das hat uns gerade noch gefehlt.

Am Ende der Tempo 30 Zone stand gut sichtbar ein blauweisses Polizeiauto. Mir konnte ja eigentlich nichts passieren. Ich blieb noch ganz gelassen, als ein freundlich lächelnder Beamter in blauer Uniform mich mit der Kelle rauswinkte. Er schaute sich meine Papiere an und fragte dann, „Sind sie mit einem Bußgeld von 800 Euro einverstanden?“. Meine gute Laune war schlagartig verflogen. „Weshalb das denn? Ich bin doch exakt 30 gefahren! Und 800 Euro, bei Ihnen hackts wohl!“ rief ich genervt. „Jetzt mal nicht pampig werden, junger Mann. Hier sind 30 km/h erlaubt und alle fahren deutlich schneller. Also werden auch Sie deutlich schneller gefahren sein“. Der Beamte lächelte nicht mehr freundlich. Blitzschnell versuchte ich mir eine Verteidigungsstrategie zurecht zu legen. „Wie wollen Sie das denn beweisen? Zeigen Sie mir doch mal das Bild der Radarmessung“. Ich war mir sicher, nichts Unrechtes getan zu haben. Geblitzt hatte es ja auch nicht.

„Es gibt kein Bild. Es gibt auch keine Messung. Sie wissen doch, dass seit dem 25. Mai die neue EU-Straßenverkehrsordnung gilt? Danach ist Fahren in T30-Zonen grundsätzlich verboten, und nur im Ausnahmefall erlaubt, wenn Sie nachweisen können, dass Sie noch niemals in einer T30-Zone schneller als erlaubt gefahren sind und obendrein glaubhaft belegen können, dass Sie das auch in Zukunft nicht tun.“  Zehn Warnlampen begannen in meinem Kopf aufgeregt rot zu blinken. „Übrigens…“, der uniformierte Gesetzeshüter schaute mich streng an, „Übrigens fehlt die Belehrungsplakette auf dem Kennzeichen….“. Als der Beamte fragte, wer denn mein Verkehrsschutzbeauftragter wäre, klopfte mein Herz schneller als beim WM-Elfmeterschiessengucken am Vorabend und ich schreckte schweißüberströmt mit zitternden Händen in meinem Bett hoch. Offenbar hatte sich mein Gehirn im Traum an die Verarbeitung der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz: DSGVO,  gemacht.

Spaß beiseite. Fünf Jahre lang haben Europapolitiker an dem neuen EU-Regelwerk herumgeschrieben und rekordverdächtige 4000 Änderungsanträge intensiv durchgekaut, um die großen globalen Datendrachen Facebook, Amazon, Google und Microsoft gründlich an die Kette zu legen. Ob das klappt, muss sich noch zeigen. Wen sie aber jetzt schon drangekriegt haben, das sind die kleinen Handwerksbetriebe, Selbständige oder Vereine. Für die gelten exakt die gleichen Regeln wie für multinationale Großkonzerne.

Kein anderes europäisches Gesetz hat je Berufstätigkeiten wie das Fotografieren grundsätzlich verboten. Kein anderes Gesetz hat die Beweislast umgekehrt, so dass nicht derjenige bestraft wird, der gegen ein Gesetz verstoßen hat, sondern derjenige, der seine Unschuld nicht beweisen kann. Und bei alledem ist das 99 Artikel umfassende Gesamtkunstwerk für die betroffenen Menschen in der täglichen Praxis in etwa so verständlich wie eine Anleitung zu einer Nähmaschine auf Japanisch. Ganz durchgelesen hat kaum einer das Bürokratiemonster. Verstanden schon gar nicht.

Was machen wir jetzt damit? Einfach wegstellen, ignorieren, aussitzen? Warten, dass sich auch dieses Problem vielleicht von ganz alleine löst wie der Dieselskandal, die Wohnungsnot, die Eurokrise, der Klimawandel und das Bienensterben? Erst mal als Beruhigungspille Fußball gucken! In Russland übrigens gibt es schon seit 2015 ein wirklich interessantes Datenschutzgesetz. Aber das ist schon wieder ein ganz anderes Thema.




mit nachdenklichen Grüßen
Helmut Seuffert

 

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“Kein anderes Gesetz hat
die Beweislast umgekehrt,
so daß nicht derjenige bestraft
wird, der gegen ein Gesetz verstoßen hat, sondern derjenige, der seine Unschuld nicht beweisen kann...”